UNE CONFERENCE TRINATIONALE EN SOLIDARITE AVEC LA GRECE

trinationale

La 2e conférence trinationale, regroupant des militants alternatifs, écologistes, des syndicalistes suisses, allemands et français s’est tenue à Bâle le 4 juillet 2015.

En inscrivant sur son frontispice la phrase de Georg Büchner extraite d’un article parue dans le Messager Hessois en 1834 « Paix dans les chaumières, guerre aux palais » (1), les organisateurs ont donné le ton au thème de la conférence : « Pour une Europe de la sécurité sociale et de solidarité avec la Grèce ».

Le premier thème traité par le professeur Paul B. Kleiser, de Munich, actif animateur du Forum social de cette ville, porte sur la situation en Grèce et la responsabilité écrasante de l’Allemagne dans la situation que connaît ce pays actuellement. Son analyse  permet de mieux comprendre les défis auxquels la Grèce est confrontée mais elle dégage aussi des solutions. Il apparaît que le problème grec est relativement simple à résoudre sur le plan économique et financier : son PIB n’est que de 2% de la zone Euro. En réalité, le problème est avant tout politique car aucun des gouvernements libéral ou social-Ungersheimdémocrate européens ne veulent contester les dérives des marchés financiers et donner raison à un gouvernement pratiquant une vraie politique de gauche.

Le second thème a mis la commune d’Ungersheim, dans le Haut-Rhin, en relief. Son maire, Jean-Claude Mensch a fait état du travail entrepris pour conduire la ville vers la « transition », non seulement énergétique mais aussi dans tous les domaines qui touchent les habitants. Il a pu faire la démonstration que la volonté politique d’une équipe municipale dans une collectivité de 2100 habitants, peut modifier profondément les activités et les comportements, bousculer les habitudes et les pratiques, pour arriver à une meilleure qualité de vie de la population.

Lors de six ateliers de réflexion, de nombreuses idées ont émergées sur des sujets économiques et sociaux dont la teneur est résumée dans la résolution que nous publions ci-dessous dans sa version originale en allemand.

Voici les principaux points de cette résolution :

« Le surendettement des finances publiques de la plupart des pays de l’UE, conséquences du « sauvetage » du système bancaire, conduit à des coupes dans les systèmes sociaux (…). Des augmentations d’impôts ont surtout frappé les salariés à rémunération faible ou moyenne ».

« En même temps, dans tous les pays de l’Union européenne, la fracture entre les riches et les pauvres s’est agrandie, une minorité de la population détient la majorité des richesses ».

« Les participants à la conférence trinationale condamnent avec la plus grande fermeté les politiques d’austérité ordonnée par les Institutions. Ils se déclarent solidaires particulièrement avec le peuple grec et agiront dans leur domaine d’activité pour élargir la solidarité ».

« Nous appelons les syndicats en Europe, les personnes actives dans les mouvements politiques et sociaux, les salariés et les chômeurs, les jeunes et les retraités, les personnes croyantes, les Eglises et autres organisations ou institutions sociales (…) de combattre le pouvoir de ces « marché » qui se croient tout puissants ».

La prochaine conférence trinationale aura lieu en France en 2016.

 

Resolution der Teilnehmer der Trinationalen Konferenz

vom 4. Juli 2015 in Basel/CH.

„Für ein Europa der soziale Sicherheit und Solidarität mit Griechenland“

1834 hat Georg Büchner, Dramatiker und Revolutionär aus dem Dreiländereck CH-D-F, in einem populären Aufruf die soziale Frage zugespitzt: “Friede den Hütten, Krieg den Palästen!” Angesichts der heutigen Entwicklung im Europa der Konzerne und Banken erhält diese Formulierung aktuelle Bedeutung.

Unsere erste Trinationale Konferenz vor zwei Jahren in Freiburg hatte in ihrer Schlussresolution festgestellt, dass „die seit mehreren Jahren anhaltende Krise des Euros (bedingt ist) durch die Konstruktion einer Eurozone mit verheerendem Wettbewerb zwischen ökonomisch und politisch ungleichen EU-Ländern um die Gunst des Kapitals“. Diese Aussage hat sich in der Zwischenzeit nicht nur bestätigt, die Auswirkungen dieser Politik haben sich sogar weiter verschärft.

 In mehreren EU-Ländern sind nach der zusätzlichen Überschuldung der Staatskassen infolge der Rettung „systemrelevanter“ Banken von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank (den „Institutionen“) rigorose Einschnitte in die Sozialsysteme und die Ausgaben der öffentlichen Hand diktiert worden, um den Schuldendienst an die Banken sicherzustellen. Die erzwungenen Steuererhöhungen trafen am härtesten die Bezieher kleiner bis mittlerer Einkommen.

Die als Hilfsgelder bezeichneten Zahlungen der Europäischen Zentralbank erreichen nicht die Menschen, sondern sind nahezu ausschließlich zweckbestimmt für die Bedienung der Banken. Die Folgen für die betroffenen Länder sind katastrophal:

  • Große Teile der nationalen Wirtschaft, der Steuereinnahmen und des Bruttoinlandsprodukts sind zusammengebrochen bei gleichzeitig steigenden Arbeitslosenzahlen.
  • In einigen Ländern wird über 50% der Jugendlichen Arbeit und Zukunft verweigert.
  • Rentner werden mit Rentenkürzungen in Armut gestürzt.
  • Millionen von Menschen wird der Zugang zur Krankenversorgung verwehrt.
  • Wichtige Teile des Öffentlichen Eigentums und der Daseinsvorsorge wurden privatisiert und damit zu Quellen privaten Profits, während Milliardenvermögen unangetastet blieben.
  • Demokratische Rechte wurden eingeschränkt und rechtsradikale bis neofaschistische Parteien und Strömungen erhalten Zulauf.

Gleichzeitig hat sich in allen Ländern der EU die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Marginale Teile der Bevölkerung verfügen über den überwiegenden und stetig anwachsenden Teil des nationalen Reichtums.

Diese Entwicklung verläuft nicht ohne Gegenwehr. Millionen Menschen wurden gegen die Verarmungspolitik aktiv. In mehreren Ländern bildeten sich starke Volksbewegungen zusammen mit Gewerkschaften und anderen sozialen Gruppierungen jenseits der etablierten Parteien. In Griechenland wurde eine Regierung gewählt, die in Abkehr zu ihren Vorgängern dem Diktat der Institutionen zu trotzen versucht, ohne die Eurozone zu verlassen. Sie hat sich bislang mehreren Forderungen dieser Institutionen verweigert, die zu einer weiteren Verschlechterung der Lage ihrer Bürger führen würden und gleichzeitig begonnen, solche Maßnahmen der vorherigen Regierungen rückgängig zu machen oder wenigstens zu stoppen. Die Institutionen wollen sie durch Unnachgiebigkeit zur Annahme ihrer Diktate zwingen.

Die Teilnehmer der Trinationalen Konferenz 2015 verurteilen auf das Schärfste die von den Institutionen verordnete Verarmungspolitik ganzer Völker. Sie erklären sich solidarisch insbesondere mit dem griechischen Volk und werden sich in ihren Wirkungsbereichen für die Verbreiterung dieser Solidarität einsetzen. Sie teilen die Einschätzung vieler Menschen, dass in Griechenland die Institutionen ein Vorgehen durchsetzen wollen, das als „Blaupause“ für den Rest Europas gelten soll, so wie die deutsche Politik der Agenda 2010 die Blaupause für die Deregulierung der Arbeitswelt und Sozialsysteme für zunehmend viele Länder der EU wurde. Wir sind überzeugt: Die Solidarität mit dem griechischen Volk hilft den Menschen in Griechenland und schützt gleichzeitig auch uns!

Die Teilnehmer dieser Konferenz sind sich wie auf ihrer ersten Konferenz 2013 einig:

  • Wir wollen ein Wirtschaftssystem, das die Interessen der Masse der Bevölkerung über die der wenigen Reichen stellt und die Ökologie unserer Erde schützt statt ruiniert.
  • Wir kämpfen für ein demokratisches Gesellschaftssystem und nicht für die marktkonforme Demokratie der Besitzer des Finanzkapitals.
  • Wir wollen ein solidarisches Europa der arbeitenden Menschen, das der Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, der Armut und dem Bildungsmangel den Kampf ansagt, und das der Gesundheit seiner Menschen und ihrem Wunsch nach menschenwürdigen Lebensbedingungen den Vorrang vor den Märkten mit ihrer Gier nach Profiten gibt.
  • Wir fordern die Anhebung und nicht die Absenkung von Löhnen und Transferleistungen in allen Ländern Europas – Geld ist genug da!
  • Wir kämpfen für ein soziales und demokratisches Europa, von dem Frieden ausgeht.
  • Wir wollen die Entwicklung breiter nationaler sowie grenzüberschreitender Aktionen fördern, die dazu beitragen, den Verursachern und Profiteuren der krisenhaften Entwicklung das Handwerk zu legen.

Dazu rufen wir die Gewerkschaften Europas, die Menschen in politischen und sozialen Bewegungen, die Arbeitenden und die Arbeitslosen, die Jugendlichen und die Rentner, religiöse Menschen, Kirchen und anderer gesellschaftlicher Organisationen und Institutionen auf, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen gegen die Macht der sich so stark fühlenden „Märkte““

Wir freuen uns über den Vorschlag unserer französischen Teilnehmer, die nächste Konferenz in Frankreich stattfinden zu lassen.

Basel, 4. Juli 2015

 

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